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| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 12 AL 53/12 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.02.2015 - L 12 AL 53/12 (https://dejure.org/2015,104327)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - L 12 AL 53/12 (https://dejure.org/2015,104327)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 28.05.2012 - S 12 AL 215/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 12 AL 53/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 29.07.2009 - L 10 AL 138/08
Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Umstellung auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 12 AL 53/12
Kläger in einer solchen Situation, in der sie nach einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten die beantragte Gewährung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gerichtlich weiter verfolgen und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Weiterbildung auf eigene Kosten durchlaufen haben, auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweisen, würde dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, nicht gerecht (im Ergebnis ebenso: Sächsisches LSG…, Urteil vom 13.2.2014 - L 3 AS 874/11 -, juris Rn. 19; a.A.: Bayrisches LSG, Urteil vom 29.7.2009 - L 10 AL 138/08 -, juris Rn. 21 ff.). - LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 12 AL 53/12
Kläger in einer solchen Situation, in der sie nach einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten die beantragte Gewährung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gerichtlich weiter verfolgen und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Weiterbildung auf eigene Kosten durchlaufen haben, auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweisen, würde dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, nicht gerecht (im Ergebnis ebenso: Sächsisches LSG, Urteil vom 13.2.2014 - L 3 AS 874/11 -, juris Rn. 19; a.A.: Bayrisches LSG…, Urteil vom 29.7.2009 - L 10 AL 138/08 -, juris Rn. 21 ff.).